Tarifvertrag sächsische elektro- und metallindustrie

Nur wenige Tage später wurde auch ein weiterer Tarifvertrag unterzeichnet, diesmal für Leiharbeitnehmer in der Branche. Diese Fragen sind miteinander verknüpft und sehr komplex, und jedes Thema ist Gegenstand intensiver Debatten. Aber alle wichtigen Akteure beobachten und erkennen die Notwendigkeit einer Anpassung des derzeitigen Systems der Arbeitsbeziehungen. Der Vorsitzende des DGB, Dieter Schulte, beschreibt die Perspektive: “In einer Zeit, in der sich Werte, soziale Strukturen, Arbeitsorganisation, Produktionssysteme, Managementstrategien und Finanzmärkte so dramatisch verändern, können die zentralen Regelungen für die Arbeit nicht unberührt bleiben” (Schulte 1999). Einer der einflussreichen Arbeitgeberverbände sagt dazu: “Flexibilität… ist wirklich eine große Chance, höchstwahrscheinlich die einzige, die unseren hohen Lebensstandard in der Zukunft schützt” (Stumpfe 1999). Und die von SPD und Grünen 90 gebildete Bundesregierung betonte in ihrem Koalitionsvertrag: “Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind für eine beschäftigungs-generationenorientierte Tarifpolitik und für die Arbeitsorganisation verantwortlich, damit die Interessen der Wirtschaft mehr Flexibilität und das Interesse der Arbeitnehmer an mehr Flexibilität in Bezug auf die Arbeitszeit erfüllt werden”. Zwar besteht Einigkeit über die Notwendigkeit von Veränderungen, aber die vorgeschlagenen Strategien unterscheiden sich erheblich. Der folgende Artikel beschreibt kurz die verschiedenen Schlüsselelemente des Systems, versucht, die Hauptpunkte der Kontroverse zu identifizieren und beschreibt die wahrscheinlichen Perspektiven. Am 22.

Mai 2012 äußerte sich VGZ-Chefverhandler Thomas Bäumer in einem Presseartikel zu den vereinbarten Zuschlagszahlungen für Leiharbeitnehmer in der Metallbearbeitung. Bäumer betonte, dass die zusätzlichen Kosten, die durch den jüngsten Kompromiss entstehen, von den Verwenderunternehmen getragen werden müssten. Er betonte auch, dass sich dies negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken würde, insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigungsaussichten gering qualifizierter Arbeitskräfte. Betriebsräte werden in Zukunft aufgrund des Interesses der Unternehmensbranche an mehr Dezentralisierung und Flexibilität an Bedeutung gewinnen. Die Betriebsräte werden jedoch nicht zu formellen Verhandlungsgremien für Tarifverträge, was durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Tarifvertragsgesetz von 1949 verboten ist (nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder einzelne Arbeitgeber können einen Tarifvertrag abschließen). Würde diese bewusste und weitgehend akzeptierte Aufgabenverteilung an Industriegewerkschaften und Betriebsräte geändert, würde sich das Verhältnis zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern grundlegend ändern. Während Betriebsräte spezifische Regelungen und Verfahren aushandeln könnten, bleibt das Recht, Löhne auszuhandeln, bei Gremien, in denen die Arbeitnehmer durch den Beitritt oder nicht-Eintritt in die Gewerkschaft zustimmen oder ablehnen können (Streeck 1999), und damit die Spannungen um diese Verhandlungen aus der Arbeit des Betriebsrats herauszuhalten. Nur eine kleine Minderheit von Kritikern wie Hans-Olaf Henkel vom Bundesverband der Deutschen Industrie fordert die vollständige Übertragung der Lohnverhandlungen auf die Unternehmensebene, was dann keine Reform des derzeitigen Systems wäre, sondern eine Abschaffung des Systems wäre. Die neuen Regeln gelten für Auszubildende, die ihre Ausbildung nach dem 31. Dezember 2012 beenden.

Die Lehrlingsvereinbarung läuft vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Dezember 2014. Die Arbeitgeberverbände sind gleichermaßen in den Modernisierungsprozess eingebunden.

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